Friedlinde Gurr-Hirsch MdL berichtet vom Landtag

Im Nachtrag weitere Schwerpunkte setzen und Schulden tilgen

Ein Fonds Wohnraumoffensive, die Stärkung der Polizei und Mittel für den Pakt für gute Bildung und Betreuung – das sind einige der Schwerpunkte, die die Koalition im Land mit dem Nachtragshaushalt 2018/19 umsetzt. Die Landesregierung hat den Entwurf beschlossen, der jetzt in den Landtag eingebracht wird und dessen Ausgaben vor allem mit dem Überschuss aus dem Jahr 2017 gedeckt werden. Zusätzlich 500 Millionen Euro Schulden sollen getilgt werden – damit wird der schon im ursprünglichen Haushalt vorgesehene Betrag verdoppelt und insgesamt der Schuldenstand von rund 46 Milliarden Euro um eine Milliarde reduziert.

Für die Betreuung von Kindern in den Kindergärten werden entsprechend der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden die Mittel des Landes ab 2019 stufenweise von derzeit 529 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro erhöht. Für angehende Grundschullehrerinnen und -lehrer, von denen derzeit mehr eingestellt werden könnten, werden 200 Studienplätze eingerichtet. Außerdem gibt es zusätzliche Studienplätze an den medizinischen Fakultäten im Land.

Im Entwurf des Nachtrags ist die Finanzierungsgrundlage für einen Wohnungsbaufonds vorgesehen. Dafür werden zunächst 35 Millionen Euro eingestellt. Von der Dürre besonders betroffene Landwirte können mit 13 Millionen Euro unterstütz werden. Die Mittel der Polizei für Ermittlungen, für Anschaffungen zu ihrer Ausstattung und für Mehrarbeitsvergütungen bei besonderen Belastungen werden um rund 24 Millionen Euro erhöht. Das Angehen von Zukunftsaufgaben und Nachhaltigkeit durch Schuldentilgung - im Land Baden-Württemberg werden Handlungsspielräume sinnvoll genutzt!