Neuigkeiten
12.02.2021, 22:00 Uhr
Aktuelles aus dem Gemeinderat:
Am heutigen Freitag kam der Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen, um über den von Pro Cleebronn forcierten Bürgentscheid bzgl. des Kindergartenneubaus zu entscheiden. Aufgrund der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hat der Gemeinderat dies abgelehnt.
Am heutigen Freitag kam der Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen, um über den von Pro Cleebronn forcierten Bürgerentscheid bzgl. des Kindergartenneubaus zu entscheiden.
 
Die Rechtmäßigkeit wurde im Vorfeld von der Gemeindeverwaltung, dem Landratsamt Heilbronn und der Rechtsanwaltskanzlei IUSCOM geprüft. Hierbei stellte sich heraus, dass der Bürgerentscheid aus mehreren Gründen unzulässig ist und vom Gemeinderat abgelehnt werden muss.
 
Wieso nicht alle Gemeinderäte trotz der eindeutigen Schilderung des Landratsamtes und von Herrn Vogl den Bürgerentscheid abgelehnt haben erschließt sich uns nicht.
 
Leider haben wir durch den Bürgerentscheid wertvolle Zeit verloren, da während der Prüfung des Bürgerentscheids die Gemeindeverwaltung alle Tätigkeiten rund um das Projekt ruhen ließ, obwohl Sie rechtlich nicht dazu gezwungen war.
 
Mit Blick auf die vielen Geburten muss nun der Fokus auf die schnelle Realisierung des Projekts am Standort „Grundschule“ gelegt werden.
Der von uns nach wie vor favorisierte Standort „Grundschule“ hat aus unserer Sicht vor allem folgende Vorteile gegenüber dem alternativen Standort „Schützenstraße“
 
- Schneller
Für das Gebäude liegt die Baugenehmigung bereits vor, für die Außenanlage befindet sich diese bereits im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt
 
- Günstiger
Die sogenannten standortbedingten Mehrkosten am Standort „Grundschule“ (hauptsächlich Zufahrtsstraße und Anbindung an das Abwassernetz) sind geringer als eine Neuplanung mit Grundstückserwerb am Standort „Schützenstraße“
 
Wir finden es Schade, dass durch diesen am Ende nun nicht zulässigen Bürgerentscheid die Polarisierung in unserer Gemeinde unnötig weiter vorangetrieben wurde.
 
Hätte man hier im Vorfeld die rechtliche Situation geprüft, wäre der Gemeinde wohl Einiges erspart geblieben.
 
Wir hoffen, dass nun endlich Ruhe um dieses eigentlich positive Projekt einkehrt und wir nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen können und Cleebronn gemeinsam weiter Voranbringen werden.
 
Ihre Gemeinderäte der CDU Cleebronn